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Die Mitte - Kanton Thurgau Bezirksparteien Die Mitte KreuzlingenAus dem Gemeinderat
Das Parlament behandelte sechs parlamentarische Vorstösse. Zudem informierte der Stadtrat über den Marschhalt in Bezug auf die städtische Verkehrsplanung. An der zweiten Sitzung in diesem Jahr waren verschiedene parlamentarische Vorstösse traktandiert. Zunächst folgte das Parlament der Empfehlung des Stadtrats und erklärte die Motion «Swisspower Renewables», SPRAG, mit 23 Nein- zu 15 Ja-Stimmen nicht erheblich. Eingereicht hat der Vorstoss Gemeinderat Alexander Salzmann namens der Fraktion FDP. Mit dem Argument, die Beteiligung an der SPRAG würden die Renditeziele nicht erreichen, forderten die Motionäre den Verkauf der Beteiligung mittels einer Volksabstimmung. Nach Meinung der Fraktion Die Mitte/EVP könnten sich zwar einige Fraktionsmitglieder dafür aussprechen, jedoch unter der Ansetzung eines Mindestpreises in einem allfälligen Verkauf.
Für das Postulat von Gemeinderätin Addisalem Hebeisen, Fraktion SP/GEW/JUSO, «Verkürztes Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Menschen bis 25 Jahre» zeigte der Stadtrat Verständnis. In seiner Beantwortung verwies der Stadtrat jedoch auf die engen gesetzlichen Spielräume: zwar wären die Forderungen des Postulats mit den bundesrechtlichen Mindestanforderungen vereinbar, sind unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben – in diesem Fall der Verzicht auf einen Test und in Gespräch – nicht zulässig. Bei zwei Enthaltungen lehnte das Parlament das Postulat mit 20 zu 16 ab.
Des Weiteren beantwortete der Stadtrat folgende parlamentarische Vorstösse: – die Interpellation «Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrats», die Gemeinderat Ruedi Herzog namens der Fraktion SP/GEW/JUSO einreichte; – die von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht, schriftliche Anfrage zu «Microsofts gestohlener Master-Key und sind die kompletten Office 365 und Kommunikationsdaten der Stadt Kreuzlingen und ihrer Einwohner im Internet Verfügbar»; – die schriftliche Anfrage von Gemeinderätin Séverin Schindler namens der Fraktion SVP zum Thema «Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen» und – den Bericht des Stadtrats zum Postulat «Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen», das voraussichtlich im Spätsommer 2024 eingeführt wird.
Unter Traktandum «Verschiedenes» informierte der Stadtrat über den Marschhalt in Bezug auf die städtische Verkehrsplanung. Es folgte eine kontroverse Diskussion im Rat.
Diskussionslos hiess das Parlament folgend Einbürgerungen gut: Bittner, Fabio, geb. 2005 in Klagenfurt Österreich, italienischer Staatsangehöriger, ledig; Böhler, Michael, geb. 1972 in Tengen-Blumenfeld Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Böhler geb. Trebsche, Kathrin, geb. 1982 in Konstanz Deutschland, deutsche Staatsangehörige; Brezger, Nadja, geb. 1998 in Konstanz Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; Hatemi, Merita, geb. 1977 in Prizren Kosovo, kosovarische Staatsangehörige, verheiratet; Heberlein, Sandro, geb. 1992 in Bayern, Bamberg Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Herzig, Daniela, geb. 1981 in Dinslaken Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; Jakupi, Setki, geb. 1996 in Münsterlingen TG, mazedonischer Staatsangehöriger, ledig; Linne, Elke, geb. 1961 in Erfurtshausen Deutschland, deutsche Staatsangehörige, geschieden; Öztürk, Tugba, geb. 1988 in Scherzingen TG, türkische Staatsangehörige, verheiratet.
Mit 28 Ja- zu 9 Nein-Stimmen hiess das Parlament das Budget 2024 der Stadt Kreuzlingen bei gleichbleibendem Steuerfuss gut. Der Stadtrat legte dem Parlament das Budget 2024 der Stadt Kreuzlingen mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 64 Prozent zur Abstimmung vor. Der Stadtrat rechnet mit einem Defizit von CHF 4.0 Mio. und Investitionen von insgesamt CHF 21 Mio., beispielsweise für Strassenprojekte (CHF 7.6 Mio.), Bad Egelsee (CHF 5.8 Mio.) oder Schifffahrt (CHF 1.8 Mio.). Engagiert und ausdauernd diskutierte das Parlament die Vorlage und stimmte über zahlreiche Anträge ab. Auf Antrag der Fraktion FL/G/GLP reduzierte das Parlament den budgetierten Beitrag für weitere Stadtinseln um 50% auf CHF 100000.–. Grossmehrheitlich folgte der Rat zudem dem Antrag der FRK, die neue Stelle Stadtentwicklung auf fünf Jahre zu befristen. Des Weiteren folgte das Parlament dem Antrag von Gemeinderat Thomas Leuch, EVP, die bestehende Altersfachstelle von 80% auf 60% zu kürzen und auf ein Jahr zu befristen. Bei der Schlussabstimmung hiess das Parlament das Budget 2024 der Stadt mit 28 Ja- zu 9-Nein-Stimmen zuhanden der Volksabstimmung am 26. November 2023 gut.
An der ersten Sitzung nach den Sommerferien hatte der Gemeinderat zwei Botschaften zu behandeln, wobei der Stadtrat eine Botschaft aufgrund der Dringlichkeit kurzfristig einreichte. Zunächst behandelte das Parlament die Botschaft Baurechtsvertrag mit der Credit Suisse Anlagestiftung, Kalanderplatz 1, 8045 Zürich, für die Parzelle Promenade West an der Promenadenstrasse, Parzelle Nr. 3178. Mit 35 Ja- zu einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung, genehmigte der Gemeinderat den Baurechtsvertrag und macht damit den Weg frei für eine moderne Überbauung an der Promenadenstrasse. Dafür besteht bereits ein Vorprojekt, bestehend aus Wohnungen und einem kleinen Hotelbetrieb. Die Finanzierung der Überbauung stemmt die Credit Suisse Anlagestiftung, die Stadt als Baurechtsgeberin profitiert von einem an den Ertrag gekoppelten Baurechtszins. Das Projekt ist ein Sammelsurium mit diversen Elementen, welches auch Kompromisse in der Botschaft zeigte. Dennoch war Die Mitte dem Projekt positiv gestimmt. Anschliessend beriet das Parlament die Eilbotschaft «Ergänzung zum Baurechtsvertrag vom 12. November 2021 mit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen für eingenossenschaftliches Wohnbauprojekt auf der Parzelle Nr. 5115 an der Rieslingstrasse». Der Grund für die vom Stadtrat vorgeschlagenen Ergänzungen des bestehenden Baurechtsvertrags sind finanzieller Natur. Um das Projekt nicht zu gefährden oder einen vorzeitigen Heimfall zu verhindern, unterbreitete der Stadtrat entsprechende Ergänzungen zum bestehenden Baurechtsvertrag. Unter anderem mit der Verlängerung des Baurechtsvertrags um 30 auf 80 Jahre. Die Mitte kritisierte das Vorgehen und stellte die Dringlichkeit infrage. Nach den eingehenden Erläuterungen aber auch zugunsten des ansonsten wirklich guten Projektes stimmten VertreterInnen der Mitte für die Botschaft. Der Gemeinderat hiess die Ergänzung zum Baurechtsvertrag der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen mit 18 Ja- zu 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gut.
Des Weiteren erklärte das Parlament die Motion zur Überprüfung von Art. 65 Abs. 4 zweiter Satz der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Kreuzlingen als erheblich. Mit nur einer Stimm Differenz, nahm das Parlament auch das Postulat Heimwegtelefon an. Und letztlich beantwortete der Stadtrat die Schriftliche Anfrage Grünstadt Schweiz – mehr Attraktivität für Kreuzlingen. Mit der Einführung des Labels Grünstadt Schweiz wird die bestehende Kommission Förderung der Biodiversität beauftragt, eine Empfehlung zuhanden des Stadtrats auszuarbeiten.
An der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2023 behandelte der Gemeinderat Kreuzlingen die Botschaft Kreditbegehren für eine weitere Subvention der Fahrkartenpreise zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (Zone 256) für die nächsten drei Jahre (2024-2026) mit einer zusätzlichen jährlichen Kostenfolge von voraussichtlich CHF 355’000.00. Das Kreditbegehren liegt dem erheblich erklärten Postulat «Freie Fahrt mit dem Stadtbus» zugrunde, das Gemeinderat Thomas Dufner unserer Gemeinderatsgruppe Die Mitte im November 2021 einreichte. Mit der Annahme werden die Fahrkartenpreise zusätzlich subventioniert. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung entnommen, womit die Subventionierung steuerneutral erfolgt.
Im Postulat wurde die freie Fahrt mit dem Stadtbus gefordert. Der Stadtrat beantragte allerdings den «Stützlibus», worin HalbtaxabonnentInnen für den Tarif von CHF 1.00 mit dem Bus fahren dürfen. Auf Antrag von Thomas Dufner hiess das Parlament eine Erhöhung des Kreditantrags um CHF 33’000.00 auf CHF 388’000.00 gut. In der Schlussabstimmung bestätigte das Parlament das Kreditbegehren.
Weil sich seit Fertigstellung der Botschaft auf kantonaler und nationaler Ebene verschiedene Parameter wesentlich veränderten, beantragten die Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport (GKS) und der Stadtrat eine Rückweisung für das Kreditbegehren von insgesamt CHF 450’000.00 für die Pilotphase der Gleichbehandlung aller Kitas. Dieser Botschaft ging eine im September 2022 erheblich erklärte Motion der Gemeinderäte Christian Brändle und Alexander Salzmann, beide FDP, voraus. Der Rückweisungsantrag wurde gutgeheissen.
Weiter heiss das Parlament im Anschluss das Kreditbegehren von CHF 500’000.00 für das Anbringen eines Suizidschutzes an den Viadukten Jakobshöhe und Sauloch gut.
Ein weiteres Thema war die Stellungnahme zum Postulat «Transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen», das Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, mit zehn Mitunterzeichnenden im November 2022 einreichte. Das Parlament lehnte das Postulat ab.
Die Schriftliche Anfrage «Leistung von Solaranlagen Energie Kreuzlingen über ein Jahr» von Gemeinderat Fabian Neuweiler, SVP, wurde beantwortet. Zudem wurden die Interpellationen «Erhalt öffentlicher Parkplätze» von Gemeinderat Thomas Dufner, Die Mitte, und «Fussballtribüne» von Gemeinderat Osman Dogru, SP, begründet.
Ramona Zülle, Die Mitte, reichte ausserdem eine Schriftliche Anfrage betreffend Erstellung von Stand-Up-Paddel-Ständer ein. Diese Anfragen finden Sie unten als Download.
Die Mitte Kreuzlingen dankt der Kreuzlinger Bevölkerung für die grosse Unterstützung bei den Gemeinderatswahlen 2023. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Liste 1 ihr Vertrauen ausgesprochen und Thomas Dufner, Elmar Raschle, Thomas Pleuler und Ramona Zülle als Gemeinderäte bestätigt. Zudem wurde Susanne Raschle neu in den Gemeinderat gewählt. Die Mitte hat durch diesen Sitzgewinn wieder Fraktionsstärke. Wir danken für diesen Vertrauensverweis und sind bereit Verantwortung zu übernehmen und uns auch in den nächsten vier Jahren für die Zukunft Kreuzlingens einzusetzen.
