Bericht aus dem Gemeinderat

17. November 2025 – Parlament sagt Ja zum Budget 2026 und zum neuen Gebührenreglement

Der Kreuzlinger Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung 2025 das Budget von Energie Kreuzlingen sowie das totalrevidierte Beitrags- und Gebührenreglement (BGR) verabschiedet.

Energie Kreuzlingen rechnet 2026 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1.33 Mio. Auf Empfehlung der Finanz- und Rechnungskommission reduzierte das Parlament die geplante IT-Investition von CHF 3.765 Mio. auf CHF 500’000.–. Das Budget wurde mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen angenommen.

Auch die Totalrevision des Beitrags- und Gebührenreglements fand eine Mehrheit. Die neue Version sorgt für transparentere, verursachergerechtere Beiträge und Gebühren, deren Festlegung neu beim Stadtrat liegt. Der Gemeinderat stimmte dem Reglement nach intensiver Debatte mit 23 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.

Behandlung der parlamentarischen Vorstösse

• Motion Feuerwerksverbot:
  Ramona Zülle (Die Mitte) reichte im Januar 2025 eine Motion für ein Feuerwerksverbot ein, unterstützt von 21 Mitunterzeichnenden. Das Parlament erklärte die Motion mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen als erheblich.
• Motion Tempo 50 auf der Bergstrasse:
  Die von Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) eingereichte Motion verlangte die Rückkehr zu Tempo 50. Eine fachliche Stellungnahme einer spezialisierten Kreuzlinger Firma floss in die Antwort des Stadtrats ein. Das Parlament folgte der Empfehlung des Stadtrats und erklärte die Motion mit 26 Nein- zu 11 Ja-Stimmen als nicht erheblich.
• Interpellation Einbürgerung:
  Alexander Salzmann stellte im Namen der FDP-Fraktion eine Interpellation zur Entlastung der Einbürgerungskommission. Der Stadtrat hielt fest, dass eine Aufgabenübertragung an die Verwaltung eine Teilrevision der Gemeindeordnung und die Aufhebung der Kommission erfordern würde.
• Interpellation häusliche Gewalt:
  Eine Interpellation von Charis Kuntzemüller, Kathrin Wittgen und Elina Müller (SP/GEW/JUSO) thematisierte Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt. Der Stadtrat unterstrich die Relevanz des Themas, wies jedoch auf die primäre Zuständigkeit des Kantons hin.

Zudem durfte ich – Gemeinderätin Eva Dal Dosso – meine im September eingereichte Motion zur Einführung einer Stellvertreterregelung im Gemeinderat mündlich begründen.

Im Anschluss genehmigte das Parlament sechs Einbürgerungsgesuche. Die nächste Sitzung findet am 22. Januar 2026 statt.