Bericht aus dem Gemeinderat

4. Juli 2025 – Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07. Juli 2025

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat Kreuzlingen unter anderem die Verlängerung des Baurechtsvertrags mit dem Ruderclub gutgeheissen sowie die Teilrevisionen des Einbürgerungsreglements verabschiedet. Die Totalrevision des Feuerschutzreglements wurde zurückgewiesen.

Einstimmig genehmigte das Parlament die Verlängerung des Baurechtsvertrags mit dem Ruderclub Kreuzlingen für die Parzelle Nr. 6408 an der Fischerhausstrasse. Der bisherige Vertrag läuft Ende 2025 aus und wurde bis zum 31. Dezember 2060 verlängert.

Intensiv diskutiert wurde die Teilrevision des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts sowie die Anpassung des Gebührentarifs. Bei einer Enthaltung wurde das Einbürgerungsreglement mit 36 Ja- zu 1 Nein-Stimme angenommen. Die Gebührenanpassung wurde mit 25 Ja-, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Neu reduzieren sich die Einbürgerungsgebühren um CHF 200.– für Einzelpersonen, Ehepaare und Minderjährige – auf Empfehlung des Preisüberwachers. Zudem wurde eine bestehende Regelungslücke im Bereich des Rechtsmittelverfahrens geschlossen, ohne die Gemeindeordnung ändern zu müssen.

Kontrovers verlief die Debatte zur Totalrevision des Feuerschutzreglements. Obwohl die Vorlage vorgängig vom Kanton vorgeprüft und überarbeitet worden war, beantragte die FDP-Fraktion Rückweisung. Bemängelt wurden unpräzise Angaben und redaktionelle Schwächen. Der Rückweisungsantrag wurde mit 18 Ja-, 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen – die Vorlage geht damit zurück an den Stadtrat.

Der Stadtrat legte seinen Bericht zum Postulat „Mobilität Kreuzlingen 2050“ vor. Das ursprüngliche Anliegen war im Mai 2024 als Motion eingereicht worden. Nachdem der Stadtrat beantragte, die Motion als nicht erheblich zu erklären, wurde sie einen Monat später vom Gemeinderat mehrheitlich in ein Postulat umgewandelt.

Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde wurde die Interpellation zur Kreuzlinger Gasversorgung vertagt. Diskussionslos genehmigte das Parlament sämtliche Einbürgerungsanträge sowie die Ersatzwahl in die Kommissionen infolge des Rücktritts von Thomas Pleuler (MITTE/EVP).

Unter «Verschiedenes» teilte Gemeinderat Georg Schulthess mit, dass er Strafanzeige gegen den Stadtrat eingereicht habe.